AGB für Anbieter

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter regeln die Bedingungen, unter denen die unter www.culinar-regional.de (nachfolgend „Website“ genannt) angebotenen entgeltlichen Dienstleistungen des Unternehmers Michael Lechte, Dillstr. 8, 20146 Hamburg (nachfolgend „Culinar Regional“ genannt) in Anspruch genommen werden können. Die von Culinar Regional erbrachten Dienstleistungen richten sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen an gewerbliche Anbieter (nachfolgend zusammenfassend "Sie" oder "Nutzer" genannt). Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ergänzend. Sie akzeptieren die Anwendung der AGB für Anbieter und der Nutzungsbedingungen bei Ihrer Registrierung auf der Website.

1. Gegenstand der Leistungen

(1) Culinar Regional bietet Ihnen als registriertem Nutzer auf der Website eine entgeltliche Werbeplattform für Ihr Unternehmen, auf der Sie Informationen (Bilder, Videos, Texte etc.) und eigene gewerbliche Inhalte und Angebote (Produkte, Erzeuger & Wiederverkäufer, Restaurants/Gastronomie, Winzer, Stellenangebote, Ferienunterkünfte, Veranstaltungen) einstellen können, welche für jeden Besucher der Website einsehbar sind und werbend auf sich, bzw. Ihr Unternehmen aufmerksam zu machen.

(2) Culinar Regional beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen Ihnen und den Besuchern der Website. Sofern Sie über die Website oder anderweitig mit Besuchern in Kontakt treten oder Verträge schließen, ist Culinar Regional hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner oder in sonstiger Weise verpflichtet.

(3) Sie sind für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Besuchern der Website geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

(4) Culinar Regional vertritt eine strenge Unternehmensphilosophie, deren Einhaltung wir auch von den Anbietern auf unserer Website erwarten. Die Anbieter verpflichten sich, die festgelegten Standards einzuhalten.

2. Registrierung

(1) Einer Registrierung bedürfen Sie, soweit Sie kostenpflichtige Leistungen von Culinar Regional in Anspruch nehmen möchten, insbesondere als Anbieter, wenn Sie eigene Inhalte und Angebote einstellen möchten.

(2) Das Angebot der entgeltlichen Dienste von Culinar Regional richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Inhalt und Umfang der jeweiligen entgeltlichen Leistungen von Culinar Regional ist in den angebotenen Lizenzmodellen beschrieben, welche Sie hier finden.

(4) Mit Absendung des ausgefüllten des Registrierungsformulars und Auswahl des Lizenzmodells geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages zu den angegebenen Lizenzbedingungen mit Culinar Regional ab. Der Vertrag wird geschlossen, wenn Culinar Regional Ihren Zugang zur Website freischaltet. Sie erhalten eine Bestätigungsnachricht über die abgeschlossenen Vertragskonditionen.

(5) Zur Registrierung wählen Sie einen Benutzernamen sowie ein Passwort. Sie sichern zu, dass alle von ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, Culinar Regional Änderungen Ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Es gelten zusätzlich die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Culinar Regional.

(6) Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten. Sie haben Culinar Regional unverzüglich von jeder Ihnen bekannt werdenden Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch Ihres Nutzerkontos in Kenntnis setzen.

(7) Nach Freischaltung durch Culinar Regional können Sie alle angebotenen Dienstleistungen Ihres Lizenzmodells auf der Website in Anspruch nehmen.

(8) Sie erklären sich mit Durchführung der Registrierung einverstanden, dass Besucher der Website sich mit Ihnen über die Website oder/und die von Ihnen angegebenen und veröffentlichten Kontaktdaten in Verbindung setzen, gerade auch zu gewerblichen Zwecken.

(9) Culinar Regional ist nicht verpflichtet, Ihre Registrierungs- und Lizenzanfragen anzunehmen und Ihnen Zugang zur Website zu gewähren. Culinar Regional ist berechtigt, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder von Ihnen einen geeigneten Nachweis über die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen für Culinar Regional - insbesondere der Unternehmensphilosophie - zu verlangen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich bei Culinar Regional zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Culinar Regional

Michael Lechte

Dillstr. 8

20146 Hamburg

Fax: +49 (0)40- 41 30 63-88

e-mail: info(at)culinar-regional.de

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelheiten zu den Entgelten der Leistungen für registrierte Anbieter sind auf der Website im Bereich „Anbieten“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die entgeltliche Leistungsbereitstellung sind mit Rechnungsstellung für die jeweilige Laufzeit sofort zur Zahlung fällig und werden per Lastschrift abgebucht

(2) Die angegebenen Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Sofern Sie einen Rabatt oder das Gratisportal(Lizenztyp III) in Anspruch nehmen können, wird Culinar Regional mit Ihrer Registrierungsanfrage prüfen, ob Sie die Anforderungen dazu erfüllen. Soweit dies nicht der Fall ist, wird kein Nutzungsvertrag zu diesen Konditionen geschlossen. Culinar Regional ist berechtigt, von Ihnen auch einen geeigneten Nachweis über die Erfüllung dieser zusätzlichen Voraussetzungen für Culinar Regional zu verlangen.

(4) Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(5) Die Laufzeit der Lizenzverträge beträgt jeweils ein Jahr ab Erhalt der Zugangsberechtigung. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit Sie den Lizenzvertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 (drei) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Website bereitgestellten Kontaktformular, per Email, Fax oder Brief vorgenommen werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(7) Sie können die von Ihnen eingestellten Inhalte jederzeit selbständig löschen oder ändern.

(8) Culinar Regional kann den Lizenzvertrag ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich per Email, Fax oder Brief kündigen. Die Nutzungsberechtigung kann Ihnen auch fristlos aus wichtigem Grund durch Culinar Regional entzogen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen die Nutzungsbedingungen unter 1 bis 5. verstoßen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen Culinar Regional eine Weiternutzung durch Sie nicht zumutbar ist.

5. Nutzungsumfang

(1) Die Dienstleistungen von Culinar Regional umfassen die Möglichkeit, als registrierter Nutzer multimediale Inhalte wie Texte, Unternehmensprofile, Bilder und Logos etc. auf der Website einzustellen und hochzuladen. Die eingestellten Inhalte sind für jedermann einsehbar und über das Internet abrufbar.

(2) Als registrierter Nutzer können Sie sich entsprechend des Umfangs der gewählten Lizenzvariante ein eigenes Portal erstellen und hier nach Belieben Informationen über Ihr Unternehmen einfügen, ändern und löschen.

(3) Culinar Regional ist berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Richtlinien dieser Nutzungsbedingungen und die Unternehmensphilosophie, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und/oder das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Sie haben in einem solchem Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung Ihrer multimedialen Inhalte auf der Website oder Freigabe Ihres gelöschten Nutzerprofils. Culinar Regional ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Culinar Regional -Websites zu entfernen.

6. Ihre Rechte und Pflichten

(1) Culinar Regional räumt Ihnen hiermit unter Maßgabe der nachstehenden Bedingungen die Erlaubnis ein, die Dienste der Webseite im Rahmen Ihrer Lizenzvariante zu nutzen, Ihr Unternehmen auf der Website zu präsentieren und Inhalte einzustellen.

(2) Sie sind verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in Ihrem Nutzerportal oder an sonstiger Stelle auf der Website sowie bei Ihrer Kommunikation mit Besuchern der Website zu machen.

(3) Sie haben bei der Art und Weise Ihrer Werbung auf Culinar Regional und Ihren Angeboten die geltenden gesetzlichen Vorschriften zur beachten (z.B. Preisangabenverordnung, Informationspflichten, Regeln Ihres Berufsverbandes, etc.)

(4) Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, sicherzustellen und zu bestätigen, dass Ihr Unternehmen, Ihre Produkte und Ihre Angebote den Kriterien unserer Unternehmensphilosophie entsprechen.

(5) Bei der Nutzung der Website, insbesondere bei der Einstellung von Inhalten sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

- Inhalte zu verwenden, die gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen,

- dieselben Inhalte mehrfach in der gleichen oder in verschiedenen Rubriken einzustellen, sofern dies nicht sachlich begründet ist,

- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

- Angebote einzustellen, welche einen Verstoß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen oder sonstige wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich

progressiver Kundenwerbung und Belästigung anderer Nutzer,

- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder dritte Personen oder Unternehmen betreffen.

(6) Die folgenden belästigenden Handlungen sind grundsätzlich zu unterlassen:

- personenbezogenen Daten irgendeines anderen Nutzers oder Besuchers der Webseite zu sammeln oder zu ernten („harvesting“) und zu verwerten, soweit dies nicht für den unmittelbaren Geschäftskontakt erforderlich und ausdrücklich vom Nutzer gewünscht ist,

- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website,

- Verwertung, insbesondere Verbreitung und öffentliche Wiedergabe/Zugänglichmachung von Inhalten und Daten von Culinar Regional oder von anderen Nutzern,

- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Website-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

(6) Sie verpflichten sich weiterhin, keine Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von Culinar Regional speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und Datennetzes von Culinar Regional zu gefährden. Weiterhin ist der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie zum Beispiel Crawler ohne ausdrückliche Zustimmung von Culinar Regional auf der Plattform nicht gestattet. Die durch diese Versendung von unerlaubten Daten entstanden Schäden hat der Nutzer zu erstatten.

7. Verantwortlichkeit für Ihre Inhalte

(1) Sie sind für alle von Ihnen eingestellte Informationen und Inhalte und die Konsequenzen ihrer Veröffentlichung auf Culinar Regional allein verantwortlich. Culinar Regional übernimmt oder bekräftigt keine Veröffentlichung von Inhalten oder irgendwelche darin enthaltenen Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge, und Culinar Regional schließt ausdrücklich jegliche Haftung in Zusammenhang mit Nutzerinhalten aus, über die Culinar Regional keine Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

(2) Sie garantieren und gewährleisten, dass Sie über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen (und für den gesamten Zeitraum der Nutzung der Dienste verfügen werden), die erforderlich dafür sind, dass die eingestellten Inhalte auf der Website veröffentlicht und öffentlich zugänglich gemacht werden können und Culinar Regional und andere Nutzer diese zum Zweck der Bereitstellung von Diensten durch Culinar Regional nutzen können und von den Inhalten in der auf der Webseite und in diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.

(3) Wenn Sie den Verdacht haben, dass Dritte Ihr Passwort kennen, sind Sie verpflichtet, es im Benutzerbereich unverzüglich zu ändern. Sie sind für alle Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen eingestellt werden, unabhängig davon, ob Sie selbst oder Dritte sie eingestellt haben. Sollten wir den begründeten Verdacht haben, dass ein Missbrauch Ihres Benutzernamens und Passworts vorliegt, sind wir berechtigt, Ihr Benutzerkonto bis zur Klärung zu sperren.

8. Rechte und Pflichten von Culinar Regional

(1) Sie behalten sämtliche Eigentumsrechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten. Sie räumen Culinar Regional Nutzungsrechte nur insoweit ein, als dies für den Betrieb der Website und die Darstellung der Inhalte auf der Website notwendig ist.

(3) Culinar Regional behält sich das Recht vor darüber zu entscheiden, ob die eingestellten Inhalte den Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechen. Culinar Regional darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Inhalte entfernen, die diese Bestimmungen verletzen und/oder den zum Hochladen von Nutzerinhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren und/oder geeignete Nachweise für die Berechtigung des Nutzers zur Einstellung der Inhalte fordern.

(4) Culinar Regional übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit

der Culinar Regional-Plattform und der dort angebotenen Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt Culinar Regional keine Gewährleistung für solche Mängel, die nicht im Einflussbereich von Culinar Regional liegen, zum Beispiel höhere Gewalt, Verschulden Dritter, äußere Einflüsse oder nicht von Culinar Regional durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Manipulationen.

(5) Culinar Regional kann den Zugang zu den Dienstleistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

9. Freistellung

Sie stellen Culinar Regional von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Culinar Regional wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf der Website eingestellten Inhalte geltend machen. Sie übernehmen alle Culinar Regional aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Culinar Regional bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat.

10. Urheberrecht von Culinar Regional

(1) Mit Ausnahme von Nutzerinhalten stehen sämtliche Inhalte auf der Webseite unter Einschluss von – aber ohne Beschränkung auf – Texten, Software, Skripten, Grafiken, Fotos, Sounds, Musik und interaktiven Elementen auf der Webseite (die „Culinar Regional -Inhalte“) sowie die Datenbanken als Gesamtheit im Eigentum von Culinar Regional oder den jeweiligen Anbietern und Gegenstand des Urheberrechts und Copyrights, von Markenrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten von Culinar Regional oder den Anbietern. Jegliche mit den Culinar Regional-Inhalten verbundene Handels- oder Dienstleistungsmarken stehen ihren jeweiligen Eigentümern zu.

(2) Für nichtprivate und/oder gewerbliche Zwecke gleich welcher Art dürfen Culinar Regional-Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Culinar Regional oder seiner Lizenzgebern nicht heruntergeladen, kopiert, reproduziert, vertrieben, übertragen, gesendet, ausgestellt, verkauft, lizenziert oder anderweitig verwertet werden.

11. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Culinar Regional übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Nutzer und ihre Darstellung auf der Website. Culinar Regional übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Culinar Regional gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

(3) Culinar Regional haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen von Culinar Regional beruhen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Culinar Regional nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, soweit diese Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung von Culinar Regional bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesem Haftungsausschluss unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Culinar Regional.

12. Schlussbestimmungen

(1) Für das Verhältnis zwischen Ihnen und Culinar Regional gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für das Verhältnis zwischen Ihnen und den Besuchern der Website findet deutsches Recht Anwendung, soweit Sie nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Stand: 25.01.2010